Rechtsprechung
OLG Frankfurt, 04.08.2010 - 22 U 115/10 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Justiz Hessen
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Voraussetzungen für die Erhebung zweitinstanzlicher Gerichtskosten bei Berufungseinlegung wegen unterbliebener Übermittlung der erstinstanzlichen Eilentscheidung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GKG § 21; ZPO § 517
Erhebung der Gerichtskosten für die Berufungsinstanz bei unterbliebener Übermittlung der erstinstanzlichen Eilentscheidung - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Verfahrensrecht - Keine Kosten für Berufungsinstanz
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Darmstadt - 8 O 394/08
- OLG Frankfurt, 04.08.2010 - 22 U 115/10
Papierfundstellen
- MDR 2011, 190
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (5)
- LG Zwickau, 02.12.2008 - 1 O 113/08
Auszug aus OLG Frankfurt, 04.08.2010 - 22 U 115/10
Stellt man daher das Kostenrisiko der Berufung einerseits dem Risiko eines endgültigen Rechtsverlustes andererseits gegenüber, durften sich die Berufungsführer aus prozessualer Vorsicht heraus durchaus herausgefordert fühlen, Berufung einzulegen (vgl. LG Zwickau 2.12.08 - 1 O 113/08 -).Die Festsetzung des Gegenstandswerts folgt daraus, dass eine konkrete Beschwer mangels Urteilserlasses nicht vorliegt (vgl. LG Zwickau 2.12.08 - 1 O 113/08 -).
- BGH, 26.09.2007 - XII ZB 80/07
Zulässigkeit der bedingten Rücknahme eines Rechtsmittels
Auszug aus OLG Frankfurt, 04.08.2010 - 22 U 115/10
Hierzu gehört auch die Rechtsmitteleinlegung (BGH MDR 08, 98). - BGH, 18.11.2003 - LwZB 1/03
Verfahrensrecht - Beginn der Rechtsmittelfrist
Auszug aus OLG Frankfurt, 04.08.2010 - 22 U 115/10
12 Zwar wäre angesichts der Unzulässigkeit einer Berufung gegen ein nicht existentes Urteil eine spätere Wiedereinsetzung in den vorigen Stand möglich gewesen (vgl. BGH 18.11.03 - LwZB 1/03 -). - OLG Dresden, 24.06.2009 - 6 U 24/09
Amtspflichten eines Richters bei der Bearbeitung von Spruchsachen
Auszug aus OLG Frankfurt, 04.08.2010 - 22 U 115/10
Von einem für die Kläger negativen Urteil mussten die Prozessbevollmächtigten im Interesse ihrer Mandanten auch zunächst ausgehen, da anderweitige Informationen seitens des Gerichts nicht zu erlangen waren und die Versäumung der Berufungsfrist jedenfalls vermieden werden musste, um den drohenden (rechtskräftigen) Verlust des Rechtstreits zu verhindern (OLG Dresden 24.6.09 - 6 U 24/09 -). - OLG Dresden, 26.05.2004 - 12 U 1793/03
Verfahrensrecht - Bedingungsvorbehalt bei Berufung gegen nicht erlassenes Urteil
Auszug aus OLG Frankfurt, 04.08.2010 - 22 U 115/10
Der Senat folgt auch nicht der Auffassung des OLG Dresden (16.5.04 - 12 U 1793/03 -), wonach eine Berufung, die lediglich im Hinblick auf den Fristablauf des § 517 ZPO eingelegt wird, bei vernünftiger und objektiver Betrachtung unter der stillschweigenden Bedingung steht, dass das Rechtsmittel bei Nichteintritt der Bedingung (Urteilserlass) als nicht eingelegt gelten soll und deshalb keine Kostenentscheidung oder Berufungsverwerfung erforderlich ist.
- BGH, 31.10.2012 - III ZR 285/12
Verlustigerklärung des Rechtsmittels: Vorzeitige Einlegung der Revision unter der …
Insoweit ist daran festzuhalten, dass die Einlegung der Revision nicht - genauso wenig wie die Einlegung einer Berufung (vgl. BGH, Beschlüsse vom 20. November 1951 - IV ZB 68/51, BGHZ 4, 54, 55; vom 16. Dezember 1987 - IVb ZB 161/87, NJW 1988, 2046, 2048 und vom 24. Juni 1999 - IX ZB 30/99, NJW 1999, 2823; OLG Frankfurt MDR 2011, 190, 191) - von einer Bedingung (hier: Zulassung der Revision im noch nicht zugestellten Urteil) abhängig gemacht werden kann.
Rechtsprechung
OLG Stuttgart, 04.08.2010 - 13 W 33/10 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- rechtsportal.de
ZPO § 406
Besorgnis der Befangenheit eines Sachverständigen bei nicht offengelegten Kontakten mit einer Partei - ibr-online
Befangen wegen Kontaktaufnahme mit einer Partei
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Der befangene Sachverständige
Verfahrensgang
- LG Stuttgart, 26.04.2010 - 12 OH 14/08
- OLG Stuttgart, 04.08.2010 - 13 W 33/10
- OLG Stuttgart, 27.08.2010 - 13 W 33/10
Papierfundstellen
- MDR 2011, 190
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 15.04.1975 - X ZR 52/75
Besorgnis der Befangenheit eines Sachverständigen
Auszug aus OLG Stuttgart, 04.08.2010 - 13 W 33/10
Entscheidend ist, ob vom Standpunkt der ablehnenden Partei aus genügend objektive Gründe vorliegen, die in den Augen eines vernünftigen Menschen geeignet sind, Zweifel an der Unparteilichkeit des Sachverständigen zu erregen (BGH NJW 1975, 1363). - OLG Saarbrücken, 28.07.2004 - 5 W 88/04
Befangenheit des Sachverständigen: Nicht offen gelegte Kontaktaufnahme mit einer …
Auszug aus OLG Stuttgart, 04.08.2010 - 13 W 33/10
Auch die verständige Partei darf unter diesen Umständen argwöhnen, dass zwischen ihrem Gegner und dem Sachverständigen ein Informationsaustausch stattfand, dessen Dimension und Inhalt sie nicht zu überblicken vermag, dessen Bedeutung für die Einschätzung der Neutralität des Gutachters ihr also verschlossen ist (OLG Saarbrücken MDR 2005, 233). - OLG Düsseldorf, 08.01.1986 - 2 W 122/85
Sachverständige; Sachverständigenablehnung; Befangenheit; Buchprüfung; Mündliche …
Auszug aus OLG Stuttgart, 04.08.2010 - 13 W 33/10
Hätte er das getan, wäre eine Ablehnung nicht gerechtfertigt (OLG Düsseldorf NJW-RR 1986, 740).
- OLG Koblenz, 24.05.2012 - 2 U 1179/09
Besorgnis der Befangenheit eines Sachverständigen wegen Verwertung umfangreicher …
Eine solche Situation kann vorliegen, wenn der Sachverständige zur Vorbereitung des Gutachtens nur eine Person heranzieht oder sich Informationen von ihr beschafft (Zöller/Greger, ebd; BGH, Urteil vom 12.11.1991 - KZR 18/90 - MDR 1992, 466; OLG Saarbrücken, MDR 2005, 233 ; OLG Stuttgart MDR 2011, 190 ). - LG Nürnberg-Fürth, 16.11.2011 - 8 O 3862/08
Zur Antragsfrist und Begründetheit eines Antrags wegen Besorgnis der Befangenheit …
Folglich wurde in der obergerichtlichen Rechtsprechung eine Ablehnung auch nur dann für begründet erachtet, wenn der Sachverständige das "ob" und "wie" der Herkunft seiner "neuen" Erkenntnisse nicht offenbart (OLG Nürnberg OLGReport 2006, 909; OLG Dresden VersR 2007, 86; OLG Stuttgart MDR 2011, 190).
Rechtsprechung
OLG Stuttgart, 27.08.2010 - 13 W 33/10 |
Volltextveröffentlichung
Verfahrensgang
- LG Stuttgart, 26.04.2010 - 12 OH 14/08
- OLG Stuttgart, 04.08.2010 - 13 W 33/10
- OLG Stuttgart, 27.08.2010 - 13 W 33/10
Papierfundstellen
- MDR 2011, 190
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 15.04.1975 - X ZR 52/75
Besorgnis der Befangenheit eines Sachverständigen
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Befangenheit des Sachverständigen: Nicht offen gelegte Kontaktaufnahme mit einer …
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Sachverständige; Sachverständigenablehnung; Befangenheit; Buchprüfung; Mündliche …
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